10-Millionen-Initiative abgelehnt
Die EVP begrüsst, dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung sich gegen einen starren Bevölkerungs-Deckel mit weitreichenden Folgen gestellt und die Initiative der SVP abgelehnt hat. Damit hat die Stimmbevölkerung erkannt, dass es für berechtigte, reale Probleme in der Schweiz nicht eine einfache und populistische Lösung gibt. Eine grosse Minderheit der Stimmbevölkerung hat mit ihrem Ja zur Initiative grossen Unmut geäussert. Bundesrat und Parlament müssen darauf reagieren. Die EVP nimmt die in diesem Abstimmungskampf geäusserten Anliegen in der Bevölkerung ernst und ist bestrebt, wirksame und zielgerichtete Lösungen zu verfolgen.
«Das Wachstum der Schweiz muss aktiv gestaltet werden. Dafür müssen wir die von rund 45 Prozent der Stimmbevölkerung geäusserte Sorgen ernst nehmen und langfristige Lösungen präsentieren.»
Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH
Zivildienstgesetz angenommen
Im Schatten der SVP-Initiative wurde die Änderung des Zivildienstgesetzes im Abstimmungskampf kaum beachtet. Die Stimmbevölkerung hat die schikanierenden Hürden beim Wechsel in den Zivildienst angenommen. Das knappe Resultat zeigt aber, dass die Bevölkerung grundsätzlich hinter dem Zivildienst steht, jedoch einen Wechsel aus reiner Bequemlichkeit statt einem echten Gewissenskonflikt missbilligt. Die EVP fühlt sich deshalb darin bestätigt, weitergehende Angriffe auf den Zivildienst und die Gewissensfreiheit, wie den Sicherheitsdienst oder die Wiedereinführung der Gewissensprüfung, entschieden zu bekämpfen.
«Das knappe Ja zum Zivildienstgesetz zeigt, dass ein Dienstwechsel aus Bequemlichkeit nicht gebilligt wird, die Bevölkerung aber grundsätzlich hinter dem Zivildienst steht. Das Parlament muss nun weitere Angriffe auf den Zivildienst abbrechen.»
Marc Jost, Nationalrat EVP/BE
