Miliz-Dienst stärken: Ja zur Service-Citoyen-Initiative

Miliz-Dienst stärken: Ja zur Service-Citoyen-Initiative

Militär, Zivilschutz, Zivildienst sowie zahlreiche weitere Miliztätigkeiten bilden das Rückgrat der Schweiz. An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Basel bekräftigte die EVP ihre Unterstützung für ein gestärktes Schweizer Milizsystem und empfiehlt die Service-Citoyen-Initiative zur Annahme. Die Nein-Parole fassten die Delegierten zur extremen Juso-Initiative. Weiter beschäftigte die Zoll-Situation mit den USA.

Ja zu einer engagierten Schweiz

Mit einer grossen Mehrheit beschlossen die Delegierten das Ja zur Volksinitiative für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative). Die EVP und insbesondere ihre Jungpartei JEVP haben die Initiative für eine allgemeine Dienstpflicht bereits während der Unterschriftensammlung unterstützt. 

In einer Zeit, in der Links und Rechts Armee und Zivildienst gegeneinander ausspielen, bietet diese Initiative eine echte Reform für einen modernen Gemeinschaftsdienst. Für EVP-Nationalrat Nik Gugger ist klar:

«Nur mit der Service-Citoyen-Initiative können wir die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärken ohne Zivildienst oder Zivilschutz zu schwächen.»
Nationalrat Nik Gugger, EVP/ZH

Nein zur Erbschaftssteuer mit extremem Steuersatz

Die wachsende Ungleichheit hat langfristig weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen und wird, ungebremst, zur Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Die EVP gab in der Vergangenheit deshalb immer wieder Anstoss zu einer Steuer auf Millionen-Erbschaften: Die EVP-Volksinitiative für eine Erbschaftssteuerreform wurde vom Volk 2015 abgelehnt und die parlamentarische Initiative von EVP-Nationalrat Marc Jost für eine AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässe scheiterte im Frühjahr 2025 im Parlament. Für das Grundsatzanliegen der «Initiative für eine Zukunft» der Juso äusserten die EVP-Delegierten durchaus Sympathien – nicht aber für die extreme und der Sache schädliche Ausgestaltung. Die Delegierten beschlossen folglich mit grosser Mehrheit die Nein-Parole. EVP-Nationalrat Marc Jost bringt es auf den Punkt:

«Die Juso hat übertrieben. Ein Steuersatz von bis zu 50 Prozent ist populistischer Klassenkampf! Die Schweiz braucht mehrheitsfähige Ansätze für eine Erbschafssteuer.»
Nationalrat Marc Jost, EVP/BE

Zoll-Hammer beschäftigt auch Pharmaindustrie

Am 1. August verkündete der US-Präsident 39%-Zölle auf Schweizer Exporte. Dass er hierfür keinerlei Rücksicht auf den Nationalfeiertag nahm, verkam zur absoluten Nebensache. Seither belastet der sogenannte «Zoll-Hammer» die Schweizer Exportwirtschaft mit teilweise gravierenden Folgen für die Unternehmen und ihre Angestellten. EVP-Präsidentin Lilian Studer fand in ihrer Ansprache zur Eröffnung der Delegiertenversammlung dennoch Worte der Hoffnung und Zuversicht: 

«Die Schweiz wird auch diese Herausforderung meistern – mit Mut, Weitsicht und dem festen Willen das Gemeinwohl über kurzfristige Vorteile zu stellen.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Weiterhin bestehen jedoch grosse Unsicherheiten, wie es mit den Zöllen weitergehen wird. Insbesondere auch für die Schweizer Pharmabrache, deren Zentrum in Basel liegt. Die EVP nahm dies zum Anlass, um mit Manuel Ackermann von interpharma interessante Einblicke in die aktuellen Zollentwicklungen aus der Perspektive der Schweizer Pharmabranche zu erhalten.

Bildquelle: servicecitoyen.ch; Jos Schmid Photography