Die EVP-Delegierten lehnen die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP mit 86 Nein zu 3 Ja bei einer Enthaltung klar ab. Die Initiative fordert eine starre Begrenzung der Bevölkerung auf maximal zehn Millionen Menschen und würde damit diverse Wirtschaftssektoren, die auf Zuwanderung angewiesen sind, schädigen. Die Folgen der Initiative wären Wohlstandsverlust, Versorgungsprobleme zum Beispiel im Gesundheitswesen, zugespitzte demografische Herausforderungen bei der AHV sowie die Gefährdung der Bilateralen Verträge mit der EU. Ungeregelte wirtschaftliche Beziehungen zu unserem wichtigen Handelspartner sind alles andere als nachhaltig, lösen Unsicherheit und Chaos aus.
«Diese populistische Initiative löst keine Probleme. Im Gegenteil: Sie schafft neue. Eine starre Bevölkerungsobergrenze gefährdet unser Gesellschaftssystem und unseren Wohlstand.»
Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH
Nein zur Schikanierung beim Zivildienst
Im Januar hat die EVP mit einer breiten Allianz erfolgreich das Referendum gegen die Änderung des Zivildienstgesetzes eingereicht. Die Delegierten bestätigten diese Haltung und empfehlen die Vorlage mit 76 Nein zu 12 Ja bei 3 Enthaltungen klar zur Ablehnung.
Das neue Zivildienstgesetz ist ein Angriff der Parlamentsmehrheit auf den Zivildienst und alle Militärdienstleistenden, welche wegen eines aufkommenden Gewissenskonflikts ihr Verfassungsrecht auf einen zivilen Ersatzdienst wahrnehmen möchten. Mit diversen Massnahmen soll der Übertritt möglichst unattraktiv und mit beruflichen und privaten Verpflichtungen möglichst schwer vereinbar gemacht werden.
Erneut soll der Zivildienst gegen die Armee ausgespielt werden. Ob damit der Armeebestand gesichert werden kann, ist mehr als fraglich. Klar ist aber, dass mit der Änderung ein massiver Leistungsabbau im Zivildienst droht, der sich in Betreuung, Pflege, Bildung und Umweltschutz schmerzlich zeigen würde.
«Wer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst mehr leisten kann, darf nicht mit zusätzlichen Hürden bestraft werden. Der Zivildienst ist Ausdruck der Gewissensfreiheit und muss zugänglich bleiben.»
Marc Jost, Nationalrat EVP/BE
