Neutralitätsinitiative: Verantwortung statt Wegschauen
Die EVP ist erleichtert, dass sich die Stimmbevölkerung von der irreführenden Kampagne der Initiantinnen und Initianten nicht hat täuschen lassen. Die Initiative hätte keinen Krieg verhindert, wie von der Ja-Kampagne suggeriert, sondern der Schweizer Aussenpolitik Scheuklappen aufgezwungen und die bewährte Neutralität geschwächt, statt sie zu schützen. Mit dem Nein kann die Schweiz weiterhin ihre Guten Dienste anbieten und gleichzeitig Verstösse gegen das Völkerrecht klar verurteilen.
«Die Bevölkerung hat erkannt, dass Neutralität nicht Wegschauen bedeutet. Die Schweiz bleibt neutral und nimmt trotzdem ihre internationale Verantwortung wahr.»
Marc Jost, Nationalrat EVP/BE
Ernährungsinitiative: parlamentarische Lösung gesucht
Mit dem Nein zur Ernährungsinitiative hat sich die Stimmbevölkerung gegen eine extreme Forderung entschieden, die eine teure und kaum umsetzbare Umstellung der Schweizer Landwirtschaft zur Folge gehabt hätte. Die Anliegen hinter der Initiative bleiben jedoch aktuell. Die EVP hatte sich für einen Gegenvorschlag eingesetzt, der eine nachhaltigere Landwirtschaft sowie den Schutz von Böden, Gewässern und Biodiversität gestärkt hätte. Diese Ziele wird sie im Parlament weiterhin mit Nachdruck verfolgen.
«Das Nein zur extremen Initiative ist kein Nein zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Fruchtbare Böden und sauberes Trinkwasser sind unsere Lebensgrundlage, dafür setzen wir uns weiterhin ein.»
Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH
